Stand der Auseinandersetzung

Förderung lokaler Initiativen

Förderung professioneller Projekte

Auseinandersetzung in Schulen

Wissenschaftliche Lokalstudien

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Offener Brief
an alle Abgeordneten des
hessischen Landtags

von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) Hessen; DGB-Jugend Hessen; Evangelische Akademie Arnoldshain; Fritz Bauer Institut; Prof. Dr. Benno Hafeneger, Institut für Erziehungswissenschaft der Philipps-Universität Marburg; Hessischer Jugendring; Jugendbegegnungsstätte Anne Frank; Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen (Mail); Mobile Beratung gegen Rassismus und Rechtsextremismus – für demokratische Kultur in Hessen e.V. (Mail); Netzwerk für Demokratie und Courage Hessen; Pfarrstelle für Friedensarbeit der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau; Sportjugend Hessen; Stiftung Citoyen

September 2006

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Jahren sind deutlich ansteigende Aktivitäten von Neonazis in Hessen zu beobachten. Wir stimmen Innenminister Volker Bouffier und Kultusministerin Karin Wolf ausdrücklich zu, die in ihrer Presseinformation vom 26. Mai 2005 erklären, "dass sich Rechtsextreme vermehrt und gezielt an Jugendliche wenden" und feststellen: "Neben polizeilichem Handeln ist die verstärkte Aufklärung wichtiger denn je".

Die Forschung zum Thema Rechtsextremismus belegt, dass gerade dem zivilgesellschaftlichen Bereich eine Schlüsselrolle zukommt, wenn es darum geht, Rechtsextremismus auf lokaler Ebene nachhaltig entgegenzuwirken.

Auch in Hessen treten zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure Rechtsextremismus entgegen und geben kontinuierliche Impulse zu einer nachhaltigen Stärkung von Demokratie und Menschenrechten – durch bürgerschaftliches Engagement, Forschung, akademische und professionelle Projekte in Pädagogik, Beratung und Aufklärung.     

Um diese Arbeit weiter erfolgreich leisten zu können, sehen die Unterzeichnenden dringenden Handlungsbedarf und fordern alle demokratischen Parteien in Hessen auf, sich dem Rechtsextremismus gemeinsam und durch geeignete Maßnahmen in den Weg zu stellen:

Zu Hintergründen für diese Forderungen beachten Sie bitte die folgenden Seiten.

Zum Stand der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in Hessen

Im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft hat eine geplante Neonazi-Demonstration, anlässlich des Spiels Iran gegen Portugal in Frankfurt am Main, bundesweit für Empörung gesorgt. Dabei ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt.

Seit Jahren sind deutlich ansteigende Aktivitäten von Neonazis in Hessen zu beobachten. Ergänzend zu den im Verfassungsschutzbericht 2005 des Landes Hessen genannten Vorkommnissen verweisen wir exemplarisch auf zunehmende Schändungen jüdischer Friedhöfe (Babenhausen im April 2005, Neu-Eichenberg im Oktober 2005, Bebra im April 2006, Hasselbach-Weilrod im Mai 2006), Gewalttaten gegen Migranten und Andersdenkende (Frankfurt-Sachsenhausen im April 2005 und März 2006, Kassel im September 2005, Ziegenhain im Januar 2006) und Organisation rechtsextremer Musikveranstaltungen (Homberg im April 2005, Darmstadt-Griesheim im Januar 2006, Bad Hersfeld im April 2006, Lahn-Dill-Kreis im April 2006)

Außerdem beobachten wir die bedenkliche Entwicklung der NPD in Hessen, die dem Bundestrend folgt. Die Partei konnte 2005 ihre Mitgliederzahl in Hessen von 300 auf 350 erhöhen und ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl von 0,8 Prozent im Jahr 2002 auf 1,2 Prozent steigern. Bundesweite Untersuchungen und die regionale Verteilung der Stimmen deuten darauf hin, dass dies nicht zuletzt auf steigender Zustimmung unter der Jungwählerschaft beruht. Die Partei ist ein zentraler Akteur des heutigen Rechtsextremismus. Sie fungiert als Knotenpunkt zwischen klassischer Parteiarbeit, militantem Neonazismus sowie der rechtsextremen Jugendsubkultur und schafft Synergieeffekte zwischen diesen Bereichen. Die Wahl des Neonazi-Aktivisten Marcel Wöll – dem Anmelder der eingangs genannten Demonstration – zum Landesvorsitzenden ist ein Signal, dass sich diese Entwicklung in Hessen verstärkt fortsetzt.

Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sind begrüßenswert, aber dringend ergänzungsbedürftig.

So sind die Aufklärungskampagne "Wölfe im Schafspelz", die Koordinierungsstelle für Ausstiegshilfen IKARus, der Landespräventionsrat und das "Netzwerk gegen Gewalt" allesamt bei staatlichen Behörden, insbesondere der Polizei und dem Landeskriminalamt, angesiedelt, während für bürgerschaftliches Engagement, wissenschaftliche Lokalstudien und professionelle Projekte aus dem Bereich der Pädagogik, Beratung und Aufklärung keinerlei eigenständige Ressourcen bereitgestellt werden. Aus der Forschung zum Thema Rechtsextremismus, einschließlich der Evaluation entsprechender Landes- und Bundesprogramme, ist bekannt, dass gerade diesem zivilgesellschaftlichen Bereich ein Schlüsselrolle zukommt, wenn es darum geht, dem Rechtsextremismus lokal nachhaltig entgegenzuwirken. Gerade bei der Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Phänomenen wie etwa Rassismus, die rechtsextremen Aktivitäten den Boden bereiten, können nichtstaatliche Einrichtungen wichtige Beiträge leisten. Treten erste Anzeichen rechtsextremen Aktivitäten auf, können die lokalen Kräfte durch nichtstaatliche Einrichtungen in ihrem Engagement unterstützt und bei Bedarf in einem weiteren Schritt bestärkt werden, behördlichen Kontakt zu suchen.

Diese Erkenntnis wurde, ebenso wie das schmerzliche Fehlen entsprechender Förderung in Hessen, auf der Tagung "Aktiv gegen die rechte Gefahr. Zivilgesellschaftliche Strategien gegen die extreme Rechte in Hessen" (Evangelische Akademie Arnoldshain, 5. bis 7. Mai 2006) sehr deutlich. Hieraus ergab sich die Initiative für den vorliegenden Offenen Brief.

1. Förderung lokaler Initiativen und ehrenamtlicher Projekte

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger, kommunale Institutionen, Vereine, Verbände und religiöse Gemeinden sind in Hessen mit dem Problem Rechtsextremismus konfrontiert und erkennen die dringende Notwendigkeit präventiver Arbeit auf diesem Gebiet. Häufig wird allerdings zu lange gewartet, so dass statt eines präventiven Vorgehens bereits eine Intervention nötig wird.

• Dort wo Institutionen frühzeitig (re)agieren und vor allem dort wo eine lokale Vernetzung aller relevanten Akteure, einschließlich der lokalen Behörden, gelingt, sind deutliche Erfolge im Zurückdrängen rechtsextremer Aktivitäten zu beobachten. Für diese Arbeit müssen den zivilgesellschaftlichen Akteuren als dauerhaftes Angebot kurzfristig und unbürokratisch abrufbare finanzielle Mittel zur Verfügung gestelltwerden. Nur unter diesen Vorzeichen ist eine nachhaltige Wirkung über die alleinige Reaktion auf einzelne Vorfälle hinaus zu erwarten.
• Die Bereitstellung entsprechender zweckgebundener Mittel muss der Tatsache Rechnung tragen, dass Rechtsextremismus ein eigenständiges Phänomen ist, das nicht einfach einer allgemeinen Kategorie wie Devianz oder Gewalt untergeordnet werden kann und spezifische Formen der Auseinandersetzung erfordert. In diesem Zusammenhang ist sicherzustellen, dass die Verwendung der Mittel für die Bearbeitung akuter Probleme mit rechtsextremistischen Aktivitäten sowie für fachlich fundierte präventive Strategien verwendet wird. Zurück zum Kasten

2. Förderung professioneller Projekte im Bereich Pädagogik, Beratung und Aufklärung

Oftmals brauchen lokale Akteure professionelle Ansprechpartnerinnen und -partner, die sie in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus unterstützen. Der Bedarf umfasst ein breites Spektrum, angefangen bei der Vermittlung von Hintergrundinformationen über die Schulung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren bis hin zur Begleitung und Beratung bei der Suche nach geeigneten lokalen Strategien und dem Aufbau längerfristiger Netzwerke. Dies erfordert entsprechend qualifiziertes Personal, das neben aktuellen Kenntnissen über die Entwicklung des Rechtsextremismus und den entsprechenden Stand der wissenschaftlichen Fachdiskussionen vor allem die Kompetenz zur Durchführung und längerfristigen Implementierung geeigneter Maßnahmen im jeweiligen lokalen und institutionellen Kontext mitbringt.

• Entsprechende Projekte in Hessen müssen durch offen ausgeschriebene Landesmittel dauerhaft abgesichert werden. Durch Förderungen im Rahmen des Programms Entimon entstanden bundesweit – so auch in Hessen – Informations-, Bildungs- und Beratungseinrichtungen. Die Bundesregierung hat kürzlich erklärt das Programm weiterzuführen. Zugleich wurde aber betont, dass es nur eine "Anregungsfunktion" hat, während die Überführung in "regionale Langzeitprogramme" in der Verantwortung der Länder liegt (heute im Bundestag – 25.04.2006).
• Durch entsprechende Fördermittel müssen das vorhandene Fachwissen, die erworbenen Kompetenzen und die bisher vor Ort gesammelten Erfahrungen gebündelt, dauerhaft nutzbar gemacht und ausgebaut werden. Die Arbeit der qualifizierten Fachkräfte und die Möglichkeit zu ihrer beständigen Weiterqualifizierung müssen gesichert werden. Die bestehenden landesweiten Netzwerke, die einen kontinuierlichen Informationsfluss und die Vermittlung von geeigneten Ansprechpartnerinnen und -partnern für die jeweiligen Fragen und Probleme lokaler Akteure leisten, müssen gepflegt und weiter ausgebaut werden. Gleiches gilt für die bundesweiten Kooperationsbeziehungen, die eine kontinuierliche Beteiligung an der Fachdiskussion gewährleisten. Zurück zum Kasten

3. Ermöglichung intensiver Auseinandersetzung in Schulen

In der Auseinandersetzung mit dem aktuellen Rechtsextremismus sind Schulen zentrale Orte, denen bei der Stärkung von Demokratie und Menschenrechten eine besondere Bedeutung zukommt. Gleiches gilt für berufsbildende Einrichtungen. Zum einen kann und muss Schule präventiv Grundlagen für eine kritische Auseinandersetzung mit menschenverachtenden und gewaltverherrlichenden Positionen legen. Zum anderen setzen rechtsextreme Organisationen, die sehr geschickt und leider oft auch erfolgreich Einfluss auf Jugendliche ausüben, Schulen zunehmend unter Druck. Schulen sollten diese  Herausforderung annehmen und Jugendliche bei einer kritischen Auseinandersetzung begleiten können. Schulen müssen schnell, überlegt und dabei klar und deutlich handeln können, insbesondere dann, wenn sie im Einzugsgebiet agiler rechtsextremer Gruppierungen liegen und feststellen müssen, dass sich Mitglieder ihrer Schulgemeinde von der rechten Szene angezogen zeigen. Zudem sind sie ein geeigneter Ausgangspunkt, an dem sich relevante Akteure (aus Vereinen, religiösen Gemeinden und Initiativen) vor Ort bündeln können.

• Schulen brauchen dafür zeitliche Ressourcen und die finanziell abgesicherte Möglichkeit externe Unterstützung auch längerfristig in Anspruch zu nehmen. Entsprechende Fortbildungsangebote müssen neben der Vermittlung von Informationen über die Entwicklung des Rechtsextremismus die gemeinsame Erarbeitung geeigneter pädagogischer Strategien der Prävention und Intervention beinhalten. Die Auseinandersetzung damit kann nicht alleine die Aufgabe der Fachlehrerinnen und Fachlehrer sein.
• Die Politik und die zuständigen Behörden des Landes Hessen müssen die Schulen ermutigen im Falle spürbarer Aktivitäten rechtextremer Akteure vor Ort, die in die Klassenzimmer hineinwirken, ihre Alltagsroutinen zu unterbrechen. Schulleitung und Lehrerkollegium müssen sich gemeinsam (im Rahmen einer Fortbildungsmaßnahme) auf einen aktuellen Wissenstand bringen, ihre spontanen Verhaltensmuster kritisch reflektieren und sich in einem beteiligungsorientierten Verfahren auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können. Im Anschluss an den Verständigungsprozess im Kollegium muss es der Schule gelingen, Vertreterinnen und Vertreter der Eltern- und Schülerschaft in die Entwicklung einer gemeinsamen Gegenstrategie einzubeziehen. Zurück zum Kasten
  

4. Förderung wissenschaftlicher Lokalstudien

Eine fundierte Arbeit gegen die Ausbreitung des Rechtsextremismus kann sich nicht alleine auf die Daten der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik stützen. Innenminister Bouffier stellt zu Recht fest, "dass viele Aktivitäten rechtsextremer Gruppierungen unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit bleiben". Zudem werden entsprechende Delikte häufig aus Angst vor Repressalien nicht angezeigt, wie wir aus Schilderungen von Jugendlichen in verschiedenen Regionen Hessens wissen. Neben einer umfassenden wissenschaftlichen Untersuchung der verschiedenen Problemdimensionen des Rechtsextremismus in Hessen ist daher zudem die Erstellung von Lokalanalysen im Rahmen professioneller Beratung dringend geboten.

• Im Rahmen eines regelmäßigen – in zwei- oder vierjährigen Abständen zu erhebenden – „Hessen-Reports“ können der Politik und Gesellschaft empirisch fundierte Daten über die  Lage bzw. die mentale Verfasstheit des Landes zur Verfügung gestellt werden. Zu den Themen gehören vor allem Rechtsextremismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, aber auch andere relevante demokratie- und menschenrechtsbezogene Themen und Fragen. Zu den Zielgruppen gehören – im Rahmen repräsentativer Befragungen – die hessische Bevölkerung aber auch spezifische Zielgruppen wie männliche und weibliche Bevölkerung, Jugendliche und junge Erwachsene. Damit kann ein Beitrag zur qualifizierten und offenen Diskussion über politisch und gesellschaftlich bedeutsame und drängende Themen, Fragen und Probleme geleistet werden. Ein „Hessen-Report“ ist vom Land Hessen in Auftrag zu geben und mit dessen Durchführung ist ein wissenschaftliches Institut zu beauftragen, das in der Rechtsextremismusforschung profiliert ist.
• Darüber hinaus ist eine gezielte Förderung von Studien über lokale Ausprägungen des Rechtsextremismus und die Auseinandersetzungen damit nötig. In solchen Studien ist zu erheben wie sich rechtsextremistische Tendenzen – aus Sicht von Bürgerinnen und Bürgern, von regionalen zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie von Expertinnen und Experten – vor Ort darstellen und wo diese das demokratische Zusammenleben gefährden. Dabei ist eine Zusammenarbeit zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen und solchen  der professionellen Beratung sinnvoll. Denn entsprechende Lokalanalysen können, wie die Praxis in anderen Bundesländern zeigt, zugleich eine wichtige Grundlage für die Einbindung von Akteuren vor Ort  und die Entwicklung und Umsetzung von Handlungsoptionen sein. Zurück zum Kasten